Kinder haften für ihre Eltern

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Bundesarchiv Bild 183-W0919-0008, Neubrandenburg, Oststadt, Feierabend- und Pflegeheim (Photo credit: Wikipedia)

Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage eines Mannes abgewiesen, der für die Pflege seines Vaters nicht hatte aufkommen wollen.
Die Stadt Bremen hatte 9000 € von dem Mann zurück verlangt, die das Sozialamt übernommen hatte, weil die Rente des inzwischen Verstorbenen zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreichte.
Der Kläger hatte sich geweigert diese Kosten zu übernehmen, weil sein Vater seit dem 18. Lebensjahr den Kontakt zu ihm abgebrochen und ihn zusätzlich enterbt hatte.
Als ich diese Nachricht heute Morgen im Radio hörte, musste ich sofort an meine Mutter denken. Sie ist in einem kostspieligen Pflegeheim untergebracht, und über kurz oder
lang wird ihr ererbtes Vermögen aufgebraucht sein.
Der Freibetrag, der Kindern bleibt, sind 1250 € zuzüglich 440 € für die Kosten der Unterkunft. Mich wird es also nicht betreffen. Ich hab ja nix.
Hätte ich aber was, und dazu noch eine Ehemann, dann würden wir beide (mit entsprechenden Freibeträgen) haften.
In gerader Linie Verwandte  (Eltern/ Kinder) sind sich nämlich gegenseitig unterhaltspflichtig, und haften mit ihrem Vermögen füreinander. Erst wenn dieses eingesetzt wurde springt der Staat ein. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip.
Eine Regelung, die ich grundsätzlich nicht verkehrt finde, solange die Freibeträge hoch genug sind, um den Unterhaltspflichtigen einen angemessenen Lebensstandard (was das ist, muss genau bestimmt werden) zu sichern.
Wenn allerdings Kinder von ihren Eltern verstoßen und enterbt wurden, empfinde ich diese Regelung als einen Faustschlag. Mitten ins Gesicht.

24 Kommentare zu “Kinder haften für ihre Eltern

  1. Die Freibeträge sind hoch, zusätzlich zu dem, was Du oben beschreibst, gibt es noch ’ne Menge Verpflichtungen, die obendrauf gerechnet werden, zB Kinder oder auch Kredite. Auch Ersparnisse (der Kinder) werden nicht unbedingt angetastet: ein Bericht heute zeigte, daß Jd., der sein Erspartes brauchte, um sein neu erstandenes Haus zu renovieren, vor Gericht Recht bekommen hat, und nun einzig sein Einkommen als Berechnungsgrundlage genommen wird. Prinzipiell finde ich aber auch richtig, daß es diese Pflicht gibt- und beim Herrn, der heute verloren hat, kann ich die Argumentation der Richter nachvollziehen: das Zerwürfnis geschah erst im Erwachsenenalter, der Vater hatte also auch für sein Kind gesorgt und bezahlt. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack.

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    • @ Fjonka: prinzipiell finde ich diese Pflicht auch gut. Warum sollte der Staat, also die Allgemeinheit Aufgaben übernehmen, bei denen die Familie in der Pflicht ist. Aber immer da, wo die Familie offensichtlich nicht funktioniert, muss der Staat eben eingreifen. Das tut er bei Erziehungshilfen, die gewährt werden, und bei vielen anderen Maßnahemn auch. Niemand käme auf die idee der zerrütteten Familie die Ehe- oder Familienberatung die Kosten hierfür vom Gehalt abzuziehen.
      Dafür haben wir ein Sozialsystem, und das ist auch gut so.

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      • „Niemand käme auf die idee der zerrütteten Familie die Ehe- oder Familienberatung die Kosten hierfür vom Gehalt abzuziehen.“ Ja, das ist auch gut so. So lange diese Familie die Kosten nicht selbst tragen KANN, finde ich es prima, daß sie die Chance auf Hilfe trotzdem bekommt.
        Ich kenne allerdings genügend Leute, die mE ungerechtfertigt AUSnutzen, was es gibt, immer unter dem Motto „wenn’s mir zusteht, dann nehm‘ ich’s mir, egal ob ich’s brauche“ – ein Beispiel: die Mutter-Kind-Kur „weil das letzte jahr so anstrengend war“ von Leuten, die 3x im Jahr in Urlaub fahren. Da schwillt mir persönlich der Kamm, aber man fühlt sich, darauf angesprochen, völlig im Recht.
        Sorry, das führt jetzt vom Thema weg, was aber zum Thema paßt ist, daß es bei der unglaublichen Vielfalt der Lebenssituationen furchtbar schwierig ist, sowas so in Regeln zu gießen, daß es Jedem und Jeder gerecht wird. (Und dann ist es nochmal ein ganz anderes Thema, was wer warum als gerecht EMPFINDET) Der aktuelle Fall, über den Du oben schreibst, zeigt das ja auch.

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        • Hallo Fjonka,
          wir zahlen alle Steuern, damit der Staat verschiedene Aufgaben übernimmt. Dazu gehört es auch, die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ zu unterstützen. Diese Unterstützung muss kostenfrei sein.
          Wir zahlen auch alle in die gesetzl. Krankenversicherung ein, damit andere, die krank sind versorgt werden.
          Ich höre immer wieder, dass Leute sich beschweren, dass sie soviel zahlen müssen, obwohl sie gar nicht krank sind. Der Einwand ist falsch. Man zahlt soviel WEIL man nicht krank ist, weil man es kann. Das ist das Solidaritätsprinzip, das wir, zum Glück noch haben.
          Unsere Gesellschaft kommt auch für Menschen auf, die keine Kinder haben. Das kennzeichnet den Sozialstaat.
          Da, wo es Leistungen gibt, gibt es auch immer Menschen, die versuchen sich dieselben zu erschleichen. Die überwältigende Mehrheit allerdings, und ich weiss wovon ich rede, denn ich bin Sozialarbeiterin und habe in dem Beruf gearbeitet, tut das nicht.
          Und weil es schwarze Schafe gibt, dürfen nicht alle diskreditiert werden und unter Verdacht stehen.
          Es ist genug Geld da für Alle in diesem Land. Das Problem sind nicht die 2 % Sozialbetrüger, sondern die 10%, die sich alles unter den Nagel reissen und nicht genug Steuern zahlen (müssen), oder Firmen wie Starbucks, die erst gar keine Steuern zahlen.
          Ich finde, das sollte man bei der Debatte nie aus den Augen verlieren.
          Man könnte darüber nachdenken, ob Spitzenverdiener Kindergeld bekommen müssen, und ob es überhaupt richtig ist diese Leistung einkommensunabhängig und nach dem Gießkannenprinzip zu gewähren. Die Einsparungen könnte man in die Pflege stecken.
          Wusstest du übrigens, dass zu den Sozialausgaben auch die Renten und die Beamtenpensionen gezählt werden?
          Man muss sich die Zahlen mal genau ansehen, dann sieht man wie klein der Anteil an echten Sozialleistungen im Sinne von Barbeihilfen in Notfällen ist.

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  2. Ja, genau. „Was das ist, muss genau bestimmt werden.“ Ich hörte gerade, dass es jetzt neuerdings so ist, dass nicht nur die „direkten“ Kinder unterhaltspflichtig sind, sondern auch der jeweilige Ehepartner. *Toll*, wenn das der einzige Verdiener ist und seine und auch die Eltern, des über nicht eigenes Einkommen verfügenden Ehepartners finanzieren muss. Der Staat holt sich, was auch immer er kann.

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  3. k, kindergeldbezugsrahmen wurde runtergesetzt, renten werden tendenziell privatisiert und verspekuliert (riester) – trotz staatlicher abgabepflicht in die gesetzliche. rohstoffausbeutung, umweltzerstörung, verschuldung auf dem rücken der zukünftigen generationen kombiniert mit einem demographischen wandel, in dem die erwirtschaftenden von einer noch 20 jahre lebenden mehrheit politisch dominiert werden?
    war das dieser generationenvertrag?
    kein wunder, dass immer von einer perspektivlosen jugend geredet wird…

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      • meinte den zeitlichen bezugsrahmen: mitte der 2000er wurde für die finanzierung des elterngeldes/ kitafinanzierung das alter für den zeitraum des anspruchs auf kindergeld von 27a auf 25a abgesenkt.
        meine eltern haben zb kein eltern-/kitageld bekommen (gabs nich),
        müssen nun aber auf 2a unterstützung verzichten – die waren eingeplant. naja, zum glück gibts ja studienkredite… dann musste ich ganz schnell jeden minderbezahlten job annehmen, um bloß den kredit fix zurückzuzahlen. umverteilung nennt man das.

        rentenversicherung ist ne pflichtversicherung (zumindest für arbeitnehmer_innen). da muss ich einzahlen, obwohl ich weiss, dass bei der bedienmentalität (löcher werden ja gern aus der rentenkasse gestopft) und dem demographischen wandel für mich am ende meines lebens kein relevanter betrag übrig bleibt. klar kann ich mich zusatzversichern, aber aus dem verlustgeschäft kann ich nicht raus.
        ausbeutung nennt man das.

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        • Verstehe.

          Unser Sozialsystem krankt. Die einzige Antwort ist Umverteilung und gerechte Besteuerung.
          Der Illusion, dass das passieren wird, so ganz von selbst, gebe ich mich nicht hin.
          Auf uns wartet Altersarmut.

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      • Danke für den Link.
        Bei der Jugendarbeit zu sparen halte ich für grundverkehrt. Es zeigt das Denken in Legislaturperioden und nicht in Generationen.
        Ich habe viel zu tun mit Jugendlichen, die Bundesbildungsbeihilfe bekommen und nach SGB VIII betreut werden. Jedes jahr wird da mehr gespart. Das wird ein Nachspiel haben, da bin ich sicher.

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  4. Nun ja, was den Faustschlag angeht, sicher sieht der auf den ersten Blick ungerecht aus. Aber der hat eben (auch) den Grund, Strategien a la „Pass auf Sohn/Tochter, ich vererbe das Zeug pro forma dem/der X und nicht dir, dann hast du Zugriff darauf, aber offiziell bist du arm dran und das Pflegeheim muss der Staat respektive die Allgemeinheit zahlen.“ zu vereiteln. Und ich habe leider schon zuviele Leute im Sinne solcher Strategien argumentieren hören bzw. handeln sehen, um diesen Grund als zynisch und paranoid abzutun.

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    • @foster: Daran habe ich überhaupt nicht gedacht, aber solche Betrugsversuche gibt es wahrscheinlich.
      Bleibt die Frage, ob der Staat dem Bürger erst einmal Betrug unterstellen darf, oder ob einer eidesstattlichen Versicherung, gegen die es keine andere Aussage gibt, geglaubt wreden muss. Hätten Vater und Sohn Kontakt gehabt, wüsste das Pflegeheim sicher auch etwas davon, oder die Nachbarn usw.
      Gilt ncht erst einmal die Unschuldsvermutung?
      Wie schon erwähnt finde ich das Subsidiaritätsprinzip richtig.
      Die Frage ist nur, was man der sogen. Sandwichgeneration, also denen, die dann sowohl Eltern als auch Kinder versorgen sollen, zumuten möchte.
      Ich halte es nicht für Zufall, dass ein solches Urteil genau in diesen Zeiten und nicht vor 10 Jahren gesprochen wurde.
      Die Mithaftung der Ehepartner passt zu der Idee der Haushaltsgemeinschaften bei Hartz V.
      Es gibt Grenzen, wo, aus meiner Sicht, der Staat nicht das Füreinander-Einstehen verlangen darf, weil er sonst im Zweifelsfalle entsolidarisiert.
      Nimm das Beispiel behinderter Menchen. Ich habe gerade erst wieder gelesen, dass ein behinderter Mensch, der Assistenz im Alltag braucht, ansonsten aber zum Beispiel als Jurist arbeitet, sein Gehalt bis auf 1200 € für die Hilfe einsetzen muss. Sein Ehepartner hat einen Freibetrag von 900 €. Wer also einen behinderten Menschen, den er liebt, heiraten will, muss nicht nur das schwierigere Leben in Kauf nehmen, er wird auch mit lebenslanger Armut gestraft. Behinderte und ihre Ehepartner dürfen auch nicht mehr als 2600 € ansparen, auch nicht für den Kauf eines Autos, oder einer großen Reise.
      Rate mal, warum solche Ehen fast nie geschlossen werden. Der Behinderte bleibt also arm und allein.
      In Zukunft heiratet jemand einen anderen nicht mehr, weil dessen Eltern krank sind, und er dafür in der Zukunft nicht aufokmmen möchte.
      Im Falle des aktuellen BGH-Urteils kann ich nur sagen: wenn deine Eltern dich verstoßen haben, ist das Leben sehr viel schwerer. Wenn du dann noch für den Menschen, der mit dir nichts mehr zu tun haben wollte aufkommen sollst, ist das Verständnis von Familie, das der Staat da hat ein bisschen zu biologistisch.

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    • In dem Falle gilt eine 10 Jahres Frist. Die Behörden können auf alle Schenkungen, überschriebenen Gebäude etc. innerhalb dieser Frist zugreifen wenn der Adressat bekannt ist.
      Der einzige Ausweg: Bares ist Wahres.

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    • Ja, früher gab es eben den Staat noch nicht, an den ich als Bürger Steuern bezahle und an den ich jede Menge Befugnisse abgebe.
      Heute dürfen auch Kinderlose darauf hoffen im Alter versorgt zu sein. Noch.

      Tut mir leid, dass du Vollwaise bist.

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    • Heute erst angekommen. Stein´sche Buchhandlung.
      Habe schon reingelsen, und freue mich sehr drauf. Da kann einer schreiben, und dazu kenne ich jede Straße, durch die er sich bewegt.
      Danke auf jeden Fall für den Tipp!

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