Wer, wie was?

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 (Plakat der Grünen, Abwählkalender-Kampagne 2013)

Keine strengeren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Auch eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung fand keine Mehrheit – Union und FDP lehnten eine entsprechenden Antrag ab. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, es gebe bereits Regeln.

(tagesschau.de, 27.0.2013)

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Ich wähle übrigens nicht. Warum nur?

2 Kommentare zu “Wer, wie was?

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